Der Mietendeckel beziehungsweise das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist Ende November in Kraft getreten. Viele Mieter haben dadurch zum Teil eine nennenswerte Senkung der Miete erfahren.
Seitdem das neue Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Kraft getreten ist, haben viele Mieter von ihrem Vermieter erfreuliche Post erhalten. Die Mieten wurden für 300.000 Wohnungen teilweise kräftig gesenkt . Auch zahlreiche Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin haben die Mieten heruntergesetzt.
Eine Mietsenkung ist erst einmal eine gute Nachricht für die Berliner Mieter. Jedoch raten wir dir davon ab die Ersparnis ad hoc auszugeben.
Urteil abwarten, Mietsenkung sparen
Grund für unsere Empfehlung ist das ausstehende Urteil vom Bundesverfassungsgericht, das erst im Sommer nächsten Jahres erwartet wird. Denn ein Vermieter aus Berlin hatte noch im Oktober einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die zweite Stufe des Mietendeckelgesetzes auszusetzen. Der Eilantrag wurde abgelehnt, die finale Entscheidung steht jedoch noch aus.
Zwar hält zum Beispiel der Berliner Mieterverein das neue Gesetz nach seiner rechtlichen Analyse für verfassungskonform, aber das abschließende Urteil werden die Richter in Karlsruhe im nächsten Jahr fällen.
Sofern das Bundesverfassungsgericht das neue Gesetz kippen würde, können die Vermieter die Miete von dir nachverlangen. Das heißt, du müsstest die Ersparnis zurückzahlen. Bei hohen Mietsenkungen könnte es daher im Nachhinein zu bösen Überraschungen kommen.
Bestätigt das Bundesverfassungsgericht das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung, hast du im Gegenzug vorerst fünf Jahre eine günstigere Miete (solange gilt das Gesetz) und ein paar nette Ersparnisse auf dem Konto.
Quellen
Berlin.de (2020): Mietendeckel Informationen. https://mietendeckel.berlin.de/ , [27.11.2020]
taz.de (2020): Eilbeschluss zu Mietendeckel: Berliner Mieten dürfen sinken, https://taz.de/Eilbeschluss-zu-Mietendeckel/!5724754/, [27.11.2020]
Berliner Mieterverein e.V. (2020): Berliner Mietendeckel und Verfassung, https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/berliner-mietendeckel-und-verfassung.htm